ChargeNow AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für ChargeNow

1.    ChargeNow

1.1    Die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, Petuelring 130, 80788 München, Sitz und Registergericht: München HRB 42243 (nachfolgend „BMW AG oder „BMW“) stellt dem Kunden unter der Bezeichnung „ChargeNow“ Informationsdienstleistungen und Zugangstechnologie zur Ladeinfrastruktur für Elektro- und Plugin Hybridfahrzeuge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäfts- und
Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Die BMW AG erbringt die ChargeNow Leistungen ausschließlich in Deutschland. Die Inanspruchnahme von ChargeNow Leistungen in anderen Ländern im Rahmen des Internationalen Roaming ist in Ziffer 9 geregelt.

1.2   Die aktuelle Version dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und aktuelle Informationen zu den verschiedenen Tarifen können auf der Internetseite www.chargenow.com (Rubrik: „AGB“ bzw. „Bezahlen“) eingesehen, abgespeichert und
ausgedruckt werden. Änderungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, eines auf deren Basis abgeschlossenen ChargeNow Vertrages sowie etwaige Änderungen des mit dem Kunden vereinbarten Tarifs werden dem Kunden schriftlich oder über die vom Kunden gem. Ziffer 2.2 angegebene E-Mail Adresse
in Textform unter ausdrücklichem Hinweis auf die maßgeblichen Änderungen mitgeteilt. Sie werden Vertragsinhalt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim Kunden widerspricht. BMW wird den Kunden auf diese Rechtsfolge
bei Beginn der Frist hinweisen.

1.3    BMW arbeitet mit Betreibern von Ladestationen zusammen (nachfolgend „ChargeNow Partner“), die der Kunde im Rahmen von ChargeNow nutzen kann. Diese ChargeNow Partner Ladestationen werden unter anderem unter www.chargenow.com, über die ChargeNow App sowie über weitere Kanäle (nachfolgend „Frontends“
genannt) dargestellt und sind speziell gekennzeichnet, um sie von anderen Ladestationen, die nicht zu ChargeNow gehören, zu unterscheiden. Teilweise ist es erforderlich, sich in passwortgeschützte Bereiche einzuloggen, um die Informationen abrufen zu können.

1.4    Die Dienste von ChargeNow umfassen

a)    die Anzeige der ChargeNow Partner Ladestationen (als statische Informationen) und bestimmter Informationen zur Nutzung dieser ChargeNow Partner Ladestationen (wie z. B. Verfügbarkeit als dynamische Information) in den Frontends. Diese Informationen
unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 5.4.

b)    das Laden an ChargeNow Partner Ladestationen nach einer Authentifizierung (vgl. Ziffer 6.1) mit monatlicher Abrechnung inklusive detaillierter Aufstellung aller Ladevorgänge.

1.5    Unter www.chargenow.com werden die ChargeNow-Dienste und deren Nutzung beschrieben.

2.    Vertragsschluss und Bestellung

2.1    Der Kunde kann ChargeNow unter www.chargenow.com bestellen. Es gelten dabei die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des konkreten Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.2    Die Bestellung setzt eine Registrierung des Kunden im ChargeNow Kundenbereich unter Angabe von Adress- und Zahlungsdaten voraus. Im ChargeNow Kundenbereich oder über die Kundenbetreuung können diese Daten auch im Nachhinein korrigiert werden. Während des Registrierungsprozesses schickt BMW dem Kunden zur Verifizierung eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde muss dann den in der E-Mail angegebenen Link bestätigen, um den Registrierungsprozess fortzuführen.

2.3    Alle im ChargeNow Kundenbereich gemachten Angaben wie Zahlungs- oder Kreditkarten-Informationen, Adresse und E-Mail-Adresse, werden mittels moderner Verschlüsselungstechniken wie z. B. das SSL Protokoll (Secure Sockets Layer Protocol) gesichert.

2.4    Die Bezahlung der ChargeNow Dienste erfolgt per Kreditkarte. Geschäftskunden haben bei ausreichender Bonität darüber hinaus die Möglichkeit, die ChargeNow Dienste durch Überweisung nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen. Dazu muss der
Geschäftskunde die Zahlung per Rechnung beantragen und einen Handelsregisterauszug oder einen sonstigen geeigneten amtlichen Nachweis an BMW übersenden. Die Antragstellung auf Zahlung per Rechnung kann während des Registrierungsprozesses oder durch Kontaktaufnahme mit der Kundenbetreuung erfolgen. Als Geschäftskunden werden Gewerbetreibende und andere Unternehmen verstanden, die Kunden von ChargeNow sind.

2.5    Angebot und Abschluss eines ChargeNow Vertrages

a)    BMW bietet dem Kunden ChargeNow an und gibt dafür ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde, der sich beim ChargeNow Kundenbereich registriert hat, kann ChargeNow bestellen. Der Bestellprozess ist auch unter www.chargenow.com beschrieben.

b)    Eingabefehler kann der Kunde berichtigen, indem er den Vorgang abbricht und den Vorgang erneut beginnt.

c)    Nach Abschluss des Bestellvorgangs von ChargeNow erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung sowie Informationen zu den bei Vertragsschluss im jeweiligen Tarif geltenden Preisen, die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht (siehe Ziffer 2.7).

d)    Der ChargeNow Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs zu Stande.

e)    Der Vertragstext wird von BMW nicht gespeichert und kann vom Kunden nach Abschluss des Vertrages nicht mehr abgerufen, angesehen oder gespeichert werden.

2.6    Sprachen

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder in englischer Sprache. Etwaige Übersetzungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in andere Sprachen sind nicht verbindlich.

2.7    Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat er ein vierzehntägiges
Recht, diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Im Folgenden wird der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt:

 

 
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
BMW i Kundenbetreuung, 80788 München, (Tel: 089 1250 1616 0, Fax: 089 1250 1616 1, E-Mail: kundenbetreuung@bmw-i.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen
während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

3.    ChargeNow Karte: Aktivierung und Deaktivierung der ChargeNow Karte

3.1    Die Nutzung von ChargeNow setzt die Aktivierung der ChargeNow Karte voraus. Die Aktivierung der ChargeNow Karte erfolgt unter dem ChargeNow Kundenbereich in der Rubrik Verträge durch Eingabe der Kartennummer und Bestätigung. Der Kunde
erhält daraufhin eine Bestätigungsemail. Die Aktivierung der ChargeNow Karte kann bis zu 24 Stunden benötigen.

3.2    An manchen Ladestationen ist eine Authentifizierung nur mit der ChargeNow App möglich, die im Apple Inc. App Store oder im Google Play Store erhältlich ist und einen QR-Code Reader enthält. Zur Authentifizierung mit der ChargeNow App ist ein Login
mittels Vertragsnummer und PIN erforderlich. Diese erhält der Kunde zusammen mit der Bestätigungsemail nach Aktivierung der ChargeNow Karte.

3.3    BMW bleibt Eigentümer der ChargeNow Karte. Der Kunde hat die ChargeNow Karte und den übersandten PIN (vgl. Ziffer 3.2) sorgfältig aufzubewahren. Der Kunde muss BMW den Verlust oder Diebstahl der ChargeNow Karte oder der PIN unverzüglich anzeigen (siehe die Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 10). Der Kunde hat auch die Möglichkeit, die BMW i Kundenbetreuung zu kontaktieren, um die ChargeNow Karte deaktivieren zu lassen. Die Ausstellung einer Ersatzkarte ist mit Zusatzkosten für den Kunden verbunden.

4.    Vertragsdauer und Gültigkeit

4.1    Der Vertrag für ChargeNow hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsende in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden; das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

4.2    Sind diesem Vertrag im Zuge des Internationalen Roaming (Ziffer 9) weitere ChargeNow Anbieter beigetreten, kann dieser Vertrag nur insgesamt gekündigt werden. Das heißt, dass dieser Vertrag insgesamt beendet wird, wenn eine Kündigung gegenüber
der BMW AG oder einem beigetretenen Anbieter erklärt wird.

4.3    Die ChargeNow Karte (vgl. Ziffer 3.1) und der PIN (vgl. Ziffer 3.2) verlieren mit Beendigung des Vertrags ihre Gültigkeit und werden durch BMW gesperrt.

5.    Nutzung und Verfügbarkeit von ChargeNow

5.1    Der Kunde kann sich über ChargeNow und die technischen Details zu Nutzung und Verfügbarkeit auch unter www.chargenow.com in der Rubrik FAQs informieren. Die Nutzung der ChargeNow Leistungen erfolgt grundsätzlich in Deutschland. Die Nutzung in anderen Ländern ist in Ziffer 9 geregelt.

5.2   Um ChargeNow bestmöglich nutzen zu können, wird die Verfügbarkeit der ChargeNow App auf einem dafür geeigneten Smartphone oder Zugang zu www.chargenow.com empfohlen.

5.3    BMW ist bestrebt, den Zugang und die Nutzung öffentlicher Ladeinfrastruktur über ChargeNow weiter auszubauen und den Kreis der ChargeNow Partner zu vergrößern. Der Kunde hat allerdings keinen Anspruch auf Verfügbarkeit (Funktionsfähigkeit, Vollladung) von oder Zugang zu bestimmten Lademöglichkeiten. Es besteht ferner kein Anspruch auf unveränderte Aufrechterhaltung der Ladeinfrastruktur der ChargeNow Partner.

5.4   Die Aktualität und Richtigkeit der statischen und dynamischen Informationen, die über Frontends angezeigt werden (vgl. Ziffer 1.4 a), insbesondere die Informationen zu den Ladestationen und deren Verfügbarkeit, erfolgen vorbehaltlich von Ziffer 5.5 ohne Gewähr. Der Kunde erkennt insbesondere an, dass diese Informationen von Dritten bereitgestellt werden (z. B. den ChargeNow Partnern) und BMW keine Prüfung der Aktualität und/oder Richtigkeit der Daten durchführt. Sie sind ferner abhängig vom Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen und können durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position des Fahrzeugs sowie Hindernisse (z. B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden.

5.5    In einzelnen Ländern werden Tarife angeboten, in denen die für einen Ladevorgang zu entrichtenden nutzungsabhängigen Entgelte abhängig von der jeweiligen Ladestation variieren können (vgl. Ziffer 7.1). In diesem Tarifsystem werden dem Kunden – nach
einem Login mit seinen Zugangsdaten – die jeweils an der Ladestation gültigen Preise in der ChargeNow App angezeigt. Abweichend von Ziffer 5.4 übernimmt BMW die Gewähr für die Richtigkeit der angezeigten Preise. Der Kunde mit einem entsprechenden Tarif ist verpflichtet, sich zu Beginn des Ladevorgangs in der ChargeNow App über die jeweils gültigen Preise zu informieren.

5.6    ChargeNow darf derzeit nur für das Laden von Fahrzeugen und Motorrädern der Marken BMW, BMW i und Mini genutzt werden. Sobald das Angebot von ChargeNow auch für Fahrzeuge anderer Marken verfügbar ist, wird dies über www.chargenow.com
kommuniziert werden.

5.7    Eine kommerzielle Nutzung bzw. eine entgeltliche Überlassung von ChargeNow an Dritte ist nur bei entsprechender Vereinbarung mit BMW zulässig. Eine unentgeltliche Überlassung von ChargeNow (insbesondere durch Weitergabe der ChargeNow Karte) ist nur an Familienangehörige oder Mitarbeiter des Kunden und nur zum Laden des kundeneigenen Fahrzeugs oder Motorrads zulässig. Vor der Überlassung von ChargeNow hat der Kunde den jeweiligen Nutzer, über die ordnungsgemäße Bedienung der Ladestationen zu informieren. Für eine Weitergabe an weitere Personen bedarf es der
Zustimmung von BMW. Der Kunde darf ChargeNow darüber hinaus auch nicht für gesetzeswidrige Zwecke nutzen und darf nicht zulassen, dass Dritte dies tun.

5.8    Der Kunde hat die Bedienungsanleitung des zu ladenden Fahrzeugs sowie etwa verwendeten Zubehörs (z. B. Ladekabel) und eventuelle an der Ladesäule aushängende Nutzungsbedingungen von ChargeNow Partnern betreffend die Nutzung der Ladesäulen
strikt zu befolgen. Die Verwendung von nicht nach einschlägigen Vorschriften zertifizierten (z. B. CE-Kennzeichnung) oder nicht vom jeweiligen Hersteller zugelassenen oder beschädigten Ladekabeln oder sonstigem Zubehör (z. B. Adapter etc.) ist untersagt.

5.9    Ladesäulen, die eine Fehlermeldung anzeigen oder offensichtliche Mängel oder Beschädigungen aufweisen, dürfen nicht verwendet werden. Der Kunde hat vielmehr den technischen Support (siehe die Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 10) zu informieren.

5.10   Der Kunde haftet für alle durch missbräuchliche oder unsachgemäße Benutzung der ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App als Authentifizierungsmittel oder durch missbräuchliche oder unsachgemäße Ladevorgänge entstehenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.    Ladevorgang und Authentifizierung; Maximale Lade- und Standdauer; Störungen

6.1    Die Authentifizierung an den Ladestationen der ChargeNow Partner erfolgt grundsätzlich über die ChargeNow Karte. An einigen Ladestationen ist die Authentifizierung auch bzw. ausschließlich mit der ChargeNow App möglich. Dies betrifft insbesondere die mit einem intercharge-Symbol versehenen Ladestationen. Die verfügbaren Authentifizierungsmöglichkeiten werden in der ChargeNow App und unter www.chargenow.com für die jeweilige Ladestation angezeigt.

6.2    Ein ununterbrochener Anschluss an eine Ladestation darf 24 Stunden und im Falle von DC Laden (Gleichstrom-Laden) 4 Stunden (maximale Lade- und Standdauer) nicht überschreiten. Der Kunde hat einen öffentlichen Parkplatz freizugeben, sobald der Ladevorgang abgeschlossen oder die maximal zulässige Parkdauer erreicht ist. Kosten, die aufgrund der Überschreitung der maximalen Lade- und/oder Standdauer entstehen, sowie evtl. bei BMW anfallende Kosten für Bußgeldbescheide oder für die  Inanspruchnahme von Abschleppdiensten, beispielsweise aufgrund von Falschparken,
werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

6.3    Dem Kunden ist bekannt, dass Störungen an den Ladestationen sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen ergeben können, die etwa an den Anlagen für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z. B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates).  Störungen können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen ergeben

6.4    Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, BMW von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit BMW die Stromversorgung unberechtigt unterbricht. BMW ist verpflichtet, den Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit
Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

7.    Vergütung; Preise

7.1    Die Vergütung für ChargeNow und die Nutzung der Dienste bestimmt sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif und setzt sich grundsätzlich wie folgt zusammen:

a)    nutzungsunabhängige monatliche Grundgebühr je Vertrag (abhängig vom vereinbarten Tarif; abhängig vom Tarif kann die Grundgebühr bereits Entgelte für einzelne Ladevorgänge beinhalten (Flatratetarife)), und

b)    evtl. nutzungsabhängige Entgelte für die einzelnen Ladevorgänge an den Ladestationen der ChargeNow Partner, evtl. anfallende Transaktionsgebühren und evtl. anfallende Roaminggebühren bei Ladevorgängen in roamingfähigen Märkten.

Die jeweils gültigen Preise für die einzelnen Tarife sind der Preisliste zu entnehmen, die auf der Internetseite www.chargenow.com (Rubrik „Bezahlen“) eingesehen,  abgespeichert und ausgedruckt werden kann. In einzelnen Ländern werden Tarife angeboten, in denen die für einen Ladevorgang zu entrichtende nutzungsabhängigen
Entgelte abhängig von der jeweiligen Ladestation der ChargeNow Partner variieren können (variables Tarifmodell). Hierauf wird in der Preisliste hingewiesen. In diesem Tarifmodell werden dem Kunden – nach einem Login mit seinen Zugangsdaten – die jeweils an der Ladestation für einen Ladevorgang gültigen Preise in der ChargeNow App angezeigt. Bei variablen Tarifen ist BMW berechtigt, die nutzungsabhängigen Entgelte für Ladevorgänge mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die geänderten Preise werden in der ChargeNow App für die jeweilige Ladestation angezeigt. Der Kunde mit einem entsprechenden Tarif, hat sich zu Beginn des Ladevorgangs in der ChargeNow App über die jeweils gültigen Preise zu informieren.

7.2    Hat der Kunde einen Tarif mit nutzungsunabhängiger monatlicher Grundgebühr gewählt, ist diese nur an die BMW AG zu zahlen. Die nutzungsunabhängige monatliche Grundgebühr wird erst ab Aktivierung der ChargeNow Karte (bzw. bei Tarifwechsel mit Aktivierung des Tarifwechsels) durch die BMW AG und dabei für den Rest des ersten laufenden Monats anteilig berechnet.

7.3    Die nutzungsabhängigen Entgelte sind an den die Leistung erbringenden Anbieter zu zahlen, d.h. den Anbieter des Landes, in dem der jeweilige Ladevorgang vorgenommen wurde. Das nutzungsabhängige Entgelt wird dabei für jeden Ladevorgang jeweils ab Beginn des Ladevorgangs (Stecker im Ladepunkt) bis zum Ende des Ladevorgangs (Stecker aus dem Ladepunkt) zu den im jeweiligen Land bzw. an der jeweiligen Ladestation gültigen Preisen berechnet. Detailliertere Informationen zu den Preisen bei Roaming können der Preisliste für den jeweiligen Tarif unter www.chargenow.com (Rubrik: „bezahlen“) entnommen werden. Die Abrechnung der Ladevorgänge erfolgt wie in der jeweils für den Tarif geltenden Preisliste angegeben (z. B. nach kW/h oder minutengenau).

7.4    Alle angegebenen Preise sind inkl. Mehrwertsteuer. Informationen zu den bei Vertragsschluss im jeweiligen Tarif geltenden Preisen erhält der Kunde per E-Mail (vgl. Ziffer 2.5c).

7.5    Soweit an den Ladestationen der ChargeNow Partner Preise angegeben werden, können diese von den vertraglich mit dem Kunden vereinbarten Preisen abweichen; es gelten allein die zwischen BMW und dem Kunden vereinbarten Preise. Bei Geltung eines
variablen Tarifmodells rechnet BMW gegenüber dem Kunden die jeweils zu Beginn eines Ladevorgangs in der ChargeNow App für die jeweilige Ladestation angezeigten Preise ab.

7.6    BMW behält sich vor, in definierten Zeiträumen und für definierte Ladestationen die Entgelte (vgl. Ziffer 7.1 b) für bestehende und/oder neue Verträge abweichend geringer anzusetzen (Sonderaktionen).

7.7    Der Wechsel zwischen den Tarifen erfordert eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien, die der Kunde über die Internetseite www.chargenow.com beantragen kann.

8.    Abrechnung und Zahlungsbedingungen

8.1    Die BMW AG und jeder andere ChargeNow Anbieter rechnen ihre Leistungen unter diesem Vertrag jeweils gesondert ab. Der Kunde kann online über den ChargeNow Kundenbereich unter www.chargenow.com seine monatliche Rechnungen abrufen, in der
für jeden ChargeNow Anbieter jeweils die Aufstellung aller monatlichen Kosten ersichtlich ist, sowie eine Einzelaufstellung der Ladevorgänge im jeweiligen Abrechnungszeitraums mit Datum, Ort und Dauer. Der Kunde wird per E-Mail benachrichtigt, wenn eine neue Rechnung abrufbar ist.

8.2    Die pro Kalendermonat angefallenen Kosten werden am vierten Werktag des folgenden Kalendermonats von der bei der Registrierung unter dem ChargeNow Kundenbereich angegebenen Kreditkarte abgebucht. Geschäftskunden, die auf Rechnung zahlen (vgl. Ziffer 2.4), haben den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. BMW ist
bestrebt, Ladevorgänge jeweils im Folgemonat abzurechnen, kann dies allerdings (z. B. aufgrund verspäteter Abrechnung von ChargeNow Partnern gegenüber BMW) nicht garantieren.

8.3    Gegen die Ansprüche von BMW kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen
aus dem Vertrag beruht.

8.4    Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden hat BMW das Recht, dem Kunden die Nutzung von ChargeNow zu sperren.


9.    Internationales Roaming

9.1   Der Kunde kann mit der auf Basis des ChargeNow Vertrages aktivierten ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App in allen in Anlage 2 genannten Ländern (nachfolgend „roamingfähiger Markt“) ChargeNow Leistungen auf Basis des ChargeNow Vertrages und insbesondere der nachstehenden Regelungen dieser Ziffer 9 in Anspruch nehmen. Will der Kunde ChargeNow in anderen Ländern (d. h. nicht roamingfähigen Märkten) nutzen, muss er dazu einen Vertrag mit einem lokalen Anbieter von ChargeNow abschließen und unter einem solchen Vertrag ggf. seine ChargeNow Karte aktivieren lassen. ChargeNow wird in diesem Fall nicht von BMW, sondern von dem jeweiligen lokalen Anbieter allein auf Basis eines solchen separaten Vertrages erbracht. BMW übernimmt in diesem Fall keine Verantwortung und der Kunde hat BMW von sämtlichen
Schäden und Ansprüchen freizustellen, die sich aus einer Verwendung der ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App als Authentifizierungsmittel in diesem Land ergeben sollten.

9.2    Benützt der Kunde seine ChargeNow Karte bzw. die ChargeNow App als Authentifizierungsmittel außerhalb Deutschlands in einem roamingfähigen Markt, tritt mit der erstmaligen Nutzung in diesem Land automatisch der in Anlage 2 genannte Anbieter von ChargeNow dem ChargeNow Vertrag als ChargeNow Anbieter bei und wird für Zwecke dieses Vertrages (ebenfalls) „BMW“ oder „Anbieter“ genannt; zur Klarstellung: der Beitritt der ChargeNow Anbieter zu dem ChargeNow Vertrag erfolgt bereits bei Abschluss des jeweiligen ChargeNow Vertrages (bzw. sofern der Anbieter bei Vertragsschluss kein Anbieter eines roamingfähigen Marktes ist in dem Zeitpunkt, in dem der Anbieter in Anlage 2 aufgenommen wird) jedoch aufschiebend bedingt nach Satz 1 dieser Ziffer 9.2. Die ChargeNow Leistungen werden in jedem roamingfähigen Markt dabei ausschließlich durch den jeweiligen in Anlage 2 genannten Anbieter
erbracht (z. B. in Deutschland durch die BMW AG, in Österreich durch die BMW Austria GmbH etc.). Es besteht keine gesamtschuldnerische Haftung der Anbieter. Soweit in diesen allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von „BMW“ oder „Anbieter“ die Rede ist, ist daher damit für Deutschland allein die BMW AG und für die anderen roamingfähigen Märkte allein der für das betreffende Land genannte Anbieter von ChargeNow Leistungen gemeint.

9.3    Der Kunde bevollmächtigt hiermit die BMW AG alle für einen Beitritt von ChargeNow Anbietern nach vorstehender Ziffer 9.2 erforderlichen oder sachdienlichen Erklärungen in seinem Namen abzugeben und entgegenzunehmen. Dem Kunden ist dabei bekannt, dass die BMW AG gemäß Ziffer 9.5. auch zur Vertretung der dort genannten Anbieter im dargelegten Umfang berechtigt wird und stimmt der insoweit vorliegenden Doppelvertretung ausdrücklich zu. Die BMW AG ist dazu von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die BMW AG bzw. der jeweilige ChargeNow Anbieter wird den Kunden binnen eines Monats über einen Beitritt zu dem ChargeNow Vertrag informieren.

9.4    Die BMW AG ist berechtigt, alle Daten, die ein beitretender ChargeNow Anbieter für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigt, also insbesondere den vollständigen Namen des Kunden, Adresse und Kontaktdaten, Kreditkartendetails, Vertragsnummer, ChargeNow Kartennummer, weiterzugeben. Die
Weitergabe der Daten erfolgt bei Wirksamwerden des Beitritts des jeweiligen ChargeNow Anbieters zum ChargeNow Vertrag. Darüber hinaus findet keine Weitergabe von personenbezogenen Daten statt, soweit keine ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt ist oder soweit dies gesetzlich zulässig ist (siehe auch Ziffer 13).

9.5    Die BMW AG ist berechtigt, (i) die in Anlage 2 genannten Anbieter von ChargeNow bei Abschluss des ChargeNow Vertrages bzw. bei einem Beitritt zu diesem Vertrag sowie (ii) die dem ChargeNow Vertrag beigetretenen ChargeNow Anbieter im Zusammenhang mit der Beendigung des ChargeNow Vertrages sowie dessen Änderung
(insbesondere gem. Ziffer 1.2) zu vertreten und in dem jeweiligen Zusammenhang in deren Namen alle erforderlichen oder zweckdienlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Dies gilt insbesondere für einen Widerruf des ChargeNow Vertrages
durch den Kunden (vgl. Ziffer 2.7). Die BMW AG ist dabei von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die BMW AG erbringt keine ChargeNow Leistungen für andere Anbieter.

9.6    Die Verwendung der ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App als Authentifizierungsmittel in einem roamingfähigen Markt ist untersagt, wenn z. B. aufgrund einer Kündigung des lokalen ChargeNow Anbieters oder des Kunden kein wirksamer Vertrag mehr über die Erbringung von ChargeNow Leistungen in diesem Land besteht. In anderen Ländern als roamingfähigen Märkten kann ChargeNow nur verwendet werden, wenn mit dem lokalen Anbieter ein gesonderter Vertrag über die Erbringung von ChargeNow Leistungen besteht (Ziffer 9.1). Im Übrigen ist die Verwendung der ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App als Authentifizierungsmittel strikt untersagt. Der Kunde hat BMW von sämtlichen Schäden,
insbesondere Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus einer missbräuchlichen Verwendung der der ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App als Authentifizierungsmittel ergeben sollten.
  
10.    Kontaktmöglichkeit

Für allgemeine Fragen zum Produkt, Fragen zu Rechnungen, Kundenverträgen
oder ChargeNow Karten sowie bei technischen Störungen stehen dem Kunden die auf der Internetseite www.chargenow.com aufgeführten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.


11.    Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.


12.    Haftung

Die Haftung von BMW für Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist oder es sich dabei um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder um Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag BMW nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, handelt. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, Ansprüche gegen den Verteilnetzbetreiber bestehen können; der Kunde kann von BMW die Abtretung etwaiger Ansprüche verlangen, die BMW gegenüber dem Netzbetreiber hinsichtlich eines Schadens des Kunden zustehen.

13.    Datenerhebung, -speicherung, -nutzung und -sicherheit

13.1 BMW erhebt, speichert und nutzt die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten) und die Inanspruchnahme und Abrechnung (Nutzungsdaten) der Dienste erforderlich ist. Änderungen der personenbezogenen Daten, die das Vertragsverhältnis und die Abrechnung der Dienste betreffen, hat der Kunde BMW unverzüglich mitzuteilen.

13.2 Personenbezogene Nutzungsdaten, die für die ordnungsgemäße Abrechnung der Dienste erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden von BMW über das Ende des Nutzungsvorgangs für weitere 80 Tage für Abrechnungszwecke sowie der Anzeige im
ChargeNow Kundenbereich verarbeitet.


14.    Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten ist München.

14.2 Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem EWR verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.3 Auf den ChargeNow Vertrag und jegliches auf Basis dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen begründete Rechtsverhältnis, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.


15.    Vertragsübertragung

BMW ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem ChargeNow Vertrag auf eine Konzerngesellschaft der Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (d.h. ein mit BMW verbundenes Unternehmen i.S. des § 15 Aktiengesetz) zu übertragen (Vertragsübertragung). Eine Vertragsübertragung wird BMW dem Kunden mit einer Frist von 4 Wochen ankündigen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, diesen ChargeNow Vertrag nach der Ankündigung der Vertragsübertragung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Stand: Juli 2016

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