Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für ChargeNow

1. ChargeNow

1.1 Nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen stellt die Digital Charging Solutions GmbH, Lyonel-Feininger-Straße 26, 80807 München, Deutschland ("DCS“) dem Kunden unter der Bezeichnung "ChargeNow" Informationsdienstleistungen und Zugangstechnologie zur Ladeinfrastruktur für Elektro- und Plug-in Hybridfahrzeuge der Marken BMW, BMW i und MINI zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung des ChargeNow Dienstes ist ein Kundenkonto für das kostenlose BMW ConnectedDrive Kundenportal. Die Verwendung des Begriffs „Kunde“ bezieht sich selbstverständlich auf Personen aller Geschlechter.

1.2 Die aktuelle Version dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und aktuelle Informationen zu den verschiedenen Tarifen können auf der Internetseite www.chargenow.com eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden. Änderungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, eines auf deren Basis abgeschlossenen ChargeNow Vertrages sowie etwaige Änderungen des mit dem Kunden vereinbarten Tarifs werden dem Kunden über die vom Kunden gem. Ziffer 2.2 angegebene E-Mail Adresse in Textform unter ausdrücklichem Hinweis auf die maßgeblichen Änderungen mitgeteilt. Sie werden Vertragsinhalt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim Kunden widerspricht. Die DCS wird den Kunden bei Beginn der Frist auf diese Rechtsfolge hinweisen.

1.3 Die DCS arbeitet mit Betreibern von Ladestationen zusammen (nachfolgend "ChargeNow Partner"), die der Kunde im Rahmen von ChargeNow nutzen kann. Diese ChargeNow Partner Ladestationen werden unter anderem unter www.chargenow.com, über die ChargeNow App sowie über weitere Kanäle (nachfolgend "Frontends" genannt) dargestellt und sind speziell gekennzeichnet, um sie von anderen Ladestationen, die nicht zum ChargeNow Netzwerk gehören, zu unterscheiden. Teilweise ist es erforderlich, sich in passwortgeschützte Bereiche einzuloggen, um die Informationen abrufen zu können.

1.4 Die Dienste von ChargeNow umfassen

a) die Anzeige der ChargeNow Partner Ladestationen (als statische Informationen) und bestimmter Informationen zur Nutzung dieser ChargeNow Partner Ladestationen (wie z.B. Verfügbarkeit und Preise als dynamische Information) in den Frontends. Diese Informationen unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 5.4.

b) das Laden an ChargeNow Partner Ladestationen nach einer Authentifizierung (vgl. Ziffer 6.1) mit monatlicher Abrechnung inklusive detaillierter Aufstellung aller Ladevorgänge.

1.5 Unter www.chargenow.com werden die ChargeNow-Dienste und deren Nutzung beschrieben.

2. Vertragsschluss und Bestellung

2.1 Der Kunde kann ChargeNow derzeit unter www.chargenow.com bestellen. Dabei gilt die Fassung der Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für ChargeNow („AGB“), der der Kunde bei Vertragsschluss zugestimmt hat (sowie etwaige Änderungen entsprechend Ziffer 1.2). Für Nutzer von BMW, BMWi und MINI Fahrzeugen sind künftig weitere Registrierungsmöglichkeiten geplant (z.B. über die Connected Drive Plattform).

2.2 Die Bestellung setzt einen „Mein BMW Connected Drive“ Zugang und die Registrierung des Kunden im ChargeNow Kundenbereich unter Angabe von Adress- und Zahlungsdaten voraus. Im ChargeNow Kundenbereich oder über die Kundenbetreuung können diese Daten auch im Nachhinein korrigiert oder aktualisiert werden. Während des Registrierungsprozesses schickt die DCS dem Kunden zur Verifizierung eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde muss diese E-Mail Adresse durch Anklicken des in der E-Mail angegebenen Links bestätigen, um den Registrierungsprozess fortführen zu können.

2.3 Alle im ChargeNow Kundenbereich gemachten Angaben wie Zahlungs- oder Kreditkarten-Informationen, Adresse und E-Mail-Adresse, werden mittels moderner Verschlüsselungstechniken wie z.B. das SSL Protokoll (Secure Sockets Layer Protocol) gesichert.

2.4 Die Bezahlung der ChargeNow Dienste erfolgt per Kreditkarte. Geschäftskunden haben bei ausreichender Bonität darüber hinaus die Möglichkeit, die ChargeNow Dienste durch Überweisung nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen. Dazu muss der Geschäftskunde die Zahlung per Rechnung beantragen und einen Handelsregisterauszug oder einen sonstigen geeigneten amtlichen Nachweis an die DCS übersenden. Die Antragstellung auf Zahlung per Rechnung kann während des Registrierungsprozesses oder durch Kontaktaufnahme mit der Kundenbetreuung erfolgen. Als Geschäftskunden werden Gewerbetreibende und andere Unternehmen verstanden, die Kunden von ChargeNow sind.

2.5 Angebot und Abschluss eines ChargeNow Vertrages

a) Die DCS bietet dem Kunden ChargeNow an und gibt dafür ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde, der über einen „Mein BMW Connected Drive“ Zugang verfügt, sich beim ChargeNow Kundenbereich registriert und der Geltung der AGB zugestimmt hat, kann ChargeNow bestellen. Der Bestellprozess ist auch unter www.chargenow.com beschrieben.

b) Eingabefehler kann der Kunde berichtigen, indem er während des Registrierungsprozesses auf die Schaltfläche „zurück“ klickt und die Eingabe korrigiert. Der Kunde wird während des Bestellvorgangs über die jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preise informiert.

c) Nach Abschluss des Bestellvorgangs von ChargeNow erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung der Bestellung, Informationen zum gewählten Tarif, die AGB sowie eine Belehrung über das Widerrufsrecht (siehe Ziffer 2.7).

d) Der ChargeNow Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs zu Stande.

e) Der Vertragstext wird von der DCS gespeichert und kann vom Kunden nach Abschluss des Vertrages auf www.chargenow.com im ChargeNow Kundenbereich abgerufen und gespeichert werden.

2.6 Sprachen

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Etwaige Übersetzungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in andere Sprachen sind nicht verbindlich.

2.7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat er ein vierzehntägiges Recht, diesen Vertrag zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Im Folgenden wird der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digital Charging Solutions GmbH, Lyonel-Feininger-Straße 26, 80807 München, Tel: +41 (0) 43 505 17 11, E-Mail: ch@chargenow.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

3. ChargeNow Karte: Aktivierung und Deaktivierung der ChargeNow Karte

3.1 Die Nutzung von ChargeNow setzt die Aktivierung der ChargeNow Karte voraus. Wenn der Kunde bereits über eine ChargeNow Karte verfügt kann er diese unmittelbar im Rahmen der Bestellung aktivieren. Ansonsten erhält der Kunde eine ChargeNow Karte zur Aktivierung per Post zugesandt. Die Aktivierung der ChargeNow Karte erfolgt auf www.chargenow.com im ChargeNow Kundenbereich durch Eingabe der Kartennummer und Bestätigung. Der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigungsemail. Die Aktivierung der ChargeNow Karte kann bis zu 24 Stunden benötigen.

3.2 An manchen Ladestationen ist eine Authentifizierung nur mit der ChargeNow App möglich, die im Apple Inc. App Store oder im Google Play Store erhältlich ist und einen QR-Code Reader enthält. Zur Authentifizierung mit der ChargeNow App ist ein Login mit den Anmeldedaten erforderlich.

3.3 Die DCS bleibt Eigentümer der ChargeNow Karte. Der Kunde hat die ChargeNow Karte und den übersandten PIN sorgfältig aufzubewahren. Der Kunde muss der DCS den Verlust oder Diebstahl der ChargeNow Karte oder der PIN unverzüglich anzeigen (siehe die Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 10). Der Kunde hat auch die Möglichkeit, den ChargeNow Kundenservice zu kontaktieren, um die ChargeNow Karte deaktivieren zu lassen. Die Ausstellung einer Ersatzkarte ist mit Zusatzkosten für den Kunden verbunden (siehe Preisinformationen auf www.chargenow.com).

4. Vertragsdauer und Gültigkeit

4.1 Der Vertrag für ChargeNow hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von jeder Partei mit einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung kann im Kundenbereich, schriftlich oder per E-Mail erklärt werden; das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

4.2 Die ChargeNow Karte und der PIN verlieren mit Beendigung des Vertrags ihre Gültigkeit und werden durch DCS gesperrt.

5. Nutzung und Verfügbarkeit von ChargeNow

5.1 Der Kunde kann sich über ChargeNow und die technischen Details zu Nutzung und Verfügbarkeit auch unter www.chargenow.com informieren. Die DCS erbringt die ChargeNow Leistungen im Heimatland des Kunden sowie in weiteren Ländern nach Maßgabe der Regelungen für das Internationale Roaming in Ziffer 9.

5.2 Um ChargeNow bestmöglich nutzen zu können, ist die Verfügbarkeit der ChargeNow App auf einem dafür geeigneten Smartphone und eine Anmeldung des Kunden mit seinen Anmeldedaten erforderlich.

5.3 Die DCS ist bestrebt, den Zugang und die Nutzung öffentlicher Ladeinfrastruktur über ChargeNow weiter auszubauen und den Kreis der ChargeNow Partner zu vergrößern. Der Kunde hat allerdings keinen Anspruch auf Verfügbarkeit (Funktionsfähigkeit, Verfügbarkeit von Elektrizität, Vollladung) von oder Zugang zu bestimmten Lademöglichkeiten. Es besteht ferner kein Anspruch auf unveränderte Aufrechterhaltung der Ladeinfrastruktur der ChargeNow Partner.

5.4 Die Aktualität und Richtigkeit der statischen und dynamischen Informationen, die über Frontends angezeigt werden (vgl. Ziffer 1.4 a), insbesondere die Informationen zu den Ladestationen und deren Verfügbarkeit, erfolgen vorbehaltlich von Ziffer 5.5 ohne Gewähr. Der Kunde erkennt insbesondere an, dass diese Informationen von Dritten bereitgestellt werden (z.B. den ChargeNow Partnern). Ungeachtet dessen prüft die DCS die Aktualität stichprobenartig und führt Qualitätsprüfungen durch, um den Service ständig zu verbessern. Die Aktualität der Daten ist ferner abhängig vom Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen und können durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position des Fahrzeugs sowie Hindernisse (z. B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden.

5.5 In einzelnen Ländern gelten Tarife, in denen die für einen Ladevorgang zu entrichtenden nutzungsabhängigen Entgelte abhängig von der jeweiligen Ladestation variieren können (vgl. Ziffer 7.1). In diesem Tarifsystem werden dem Kunden – nach einem Login mit seinen Zugangsdaten – die jeweils an der Ladestation gültigen Preise in der ChargeNow App angezeigt. Abweichend von Ziffer 5.4 übernimmt die DCS die Gewähr für die Richtigkeit der angezeigten Preise. Der Kunde mit einem entsprechenden Tarif ist verpflichtet, sich zu Beginn des Ladevorgangs in der ChargeNow App über die jeweils gültigen Preise zu informieren.

5.6 Die unter diesen AGB angebotenen ChargeNow Dienste dürfen nur für das Laden von Fahrzeugen und Motorrädern der Marken BMW, BMW i und Mini genutzt werden.

5.7 Der Kunde darf ChargeNow (insbesondere durch Weitergabe der ChargeNow Karte) an Familienangehörige oder Mitarbeiter des Kunden weitergeben wenn dies unentgeltlich und nur zum Laden des kundeneigenen Fahrzeugs oder Motorrads erfolgt. Vor der Überlassung von ChargeNow hat der Kunde den jeweiligen Nutzer, über die ordnungsgemäße Bedienung der Ladestationen zu informieren. Jede darüberhinausgehende Nutzung durch weitere Personen bedarf der Zustimmung der DCS. Der Kunde darf ChargeNow nicht nicht für gesetzeswidrige Zwecke nutzen und darf nicht zulassen, dass Dritte dies tun.

5.8 Der Kunde hat die Bedienungsanleitung des zu ladenden Fahrzeugs sowie etwa verwendeten Zubehörs (z.B. Ladekabel) und eventuelle an der Ladesäule aushängende Nutzungsbedingungen von ChargeNow Partnern betreffend die Nutzung der Ladesäulen strikt zu befolgen. Die Verwendung von Ladekabeln oder sonstigem Zubehör, das (i) nicht nach einschlägigen Vorschriften zertifiziert ist (z.B. CE-Kennzeichnung), (ii) nicht für das jeweilige Fahrzeug oder die Ladesäule nach den dort ausgehängten Informationen zugelassen ist oder (iii) beschädigt ist, ist untersagt.

5.9 Ladesäulen, die eine Fehlermeldung anzeigen oder offensichtliche Mängel oder Beschädigungen aufweisen, dürfen nicht verwendet werden. Der Kunde wird vielmehr gebeten, den technischen Support (siehe die Kontaktmöglichkeiten unter Ziffer 10) zu informieren.

5.10 Der Kunde haftet für alle durch missbräuchliche oder unsachgemäße Benutzung der ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App als Authentifizierungsmittel oder durch missbräuchliche oder unsachgemäße Ladevorgänge schuldhaft herbeigeführten Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.

6. Ladevorgang und Authentifizierung; Maximale Lade- und Standdauer; Störungen

6.1 Die Authentifizierung an den Ladestationen der ChargeNow Partner erfolgt grundsätzlich über die ChargeNow Karte. An einigen Ladestationen ist die Authentifizierung auch bzw. ausschließlich mit der ChargeNow App möglich. Dies betrifft insbesondere die mit einem intercharge-Symbol versehenen Ladestationen. Die verfügbaren Authentifizierungsmöglichkeiten werden in der ChargeNow App und unter www.chargenow.com für die jeweilige Ladestation angezeigt.

6.2 Ein ununterbrochener Anschluss an eine Ladestation darf 24 Stunden und im Falle von DC Laden (Gleichstrom-Laden) 4 Stunden (maximale Lade- und Standdauer) nicht überschreiten. Der Kunde hat einen öffentlichen Parkplatz freizugeben, sobald der Ladevorgang abgeschlossen oder die maximal zulässige Parkdauer erreicht ist. Kosten, die aufgrund der Überschreitung der maximalen Lade- und/oder Standdauer entstehen, sowie evtl. bei der DCS anfallende Kosten für Bußgeldbescheide oder für die Inanspruchnahme von Abschleppdiensten, beispielsweise aufgrund von Falschparken, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

6.3 Dem Kunden ist bekannt, dass Störungen an den Ladestationen sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen ergeben können, die etwa an den Anlagen für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z.B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates). Störungen können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen ergeben.

6.4 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, die DCS von der Leistungspflicht befreit. Dies gilt nicht, soweit die DCS die Versorgung unberechtigt unterbricht. Die DCS ist verpflichtet, den Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie der DCS bekannt sind oder von der DCS in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

7. Vergütung; Preise

7.1 Die Vergütung für ChargeNow und die Nutzung der Dienste bestimmt sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif und setzt sich grundsätzlich wie folgt zusammen:

a) evtl. nutzungsunabhängige monatliche Grundgebühr je Vertrag (abhängig vom Tarif kann die Grundgebühr bereits Entgelte für einzelne Ladevorgänge beinhalten (Flatratetarife)), und

b) evtl. nutzungsabhängige Entgelte für die einzelnen Ladevorgänge an den Ladestationen der ChargeNow Partner, evtl. anfallende Transaktionsgebühren und evtl. anfallende Roaminggebühren bei Ladevorgängen in roamingfähigen Märkten.

Die jeweils gültigen Preise für die einzelnen Tarife sind der Preisliste zu entnehmen, die auf der Internetseite www.chargenow.com eingesehen, abgespeichert und ausgedruckt werden kann. In einzelnen Ländern werden Tarife angeboten, in denen die für einen Ladevorgang zu entrichtende nutzungsabhängigen Entgelte abhängig von der jeweiligen Ladestation der ChargeNow Partner variieren können (variables Tarifmodell). Hierauf wird in der Preisliste hingewiesen. In diesem Tarifmodell werden dem Kunden – nach einem Login mit seinen Zugangsdaten – die jeweils an der Ladestation für einen Ladevorgang gültigen Preise in der ChargeNow App angezeigt. Bei variablen Tarifen ist die DCS berechtigt, die nutzungsabhängigen Entgelte für Ladevorgänge mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Die geänderten Preise werden in der ChargeNow App für die jeweilige Ladestation angezeigt. Der Kunde mit einem entsprechenden Tarif, hat sich unmittelbar vor Beginn des Ladevorgangs in der ChargeNow App über die jeweils gültigen Preise zu informieren.

7.2 Die nutzungsunabhängige monatliche Grundgebühr wird erst ab Aktivierung der ChargeNow Karte (bzw. bei Tarifwechsel mit Aktivierung des Tarifwechsels) und dabei für den Rest des ersten laufenden Monats anteilig berechnet.

7.3 Das nutzungsabhängige Entgelt wird für jeden Ladevorgang jeweils ab Beginn des Ladevorgangs (Stecker im Ladepunkt) bis zum Ende des Ladevorgangs (Stecker aus dem Ladepunkt) zu den im jeweiligen Land bzw. an der jeweiligen Ladestation gültigen Preisen berechnet. Detailliertere Informationen zu den Preisen bei Roaming können der Preisliste für den jeweiligen Tarif unter www.chargenow.com entnommen werden. Die Abrechnung der Ladevorgänge erfolgt wie in der jeweils für den Tarif geltenden Preisliste angegeben (z.B. nach kW/h oder minutengenau).

7.4 Alle angegebenen Preise sind inkl. Mehrwertsteuer. Informationen zu den bei Vertragsschluss im jeweiligen Tarif geltenden Preisen erhält der Kunde per E-Mail (vgl. Ziffer 2.5 c).

7.5 Soweit an den Ladestationen der ChargeNow Partner Preise angegeben werden, können diese von den vertraglich mit dem Kunden vereinbarten Preisen abweichen; es gelten allein die zwischen der DCS und dem Kunden vereinbarten Preise. Bei Geltung eines variablen Tarifmodells rechnet die DCS gegenüber dem Kunden die jeweils zu Beginn eines Ladevorgangs in der ChargeNow App für die jeweilige Ladestation angezeigten Preise ab.

7.6 Die DCS behält sich vor, in definierten Zeiträumen und für definierte Ladestationen die Entgelte (vgl. Ziffer 7.1 b) für bestehende und/oder neue Verträge abweichend geringer anzusetzen (Sonderaktionen).

7.7 Der Wechsel zwischen den für den jeweiligen Kunden verfügbaren Tarifen erfordert eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien, die der Kunde über die Internetseite www.chargenow.com beantragen kann.

8. Abrechnung und Zahlungsbedingungen

8.1 Der Kunde kann online über den ChargeNow Kundenbereich unter www.chargenow.com seine monatlichen Rechnungen abrufen. In der Rechnung sind die Aufstellung aller monatlichen Kosten ersichtlich sowie eine Einzelaufstellung der Ladevorgänge im jeweiligen Abrechnungszeitraum mit Datum, Ort und Dauer ersichtlich. Der Kunde wird per E-Mail benachrichtigt, wenn eine neue Rechnung abrufbar ist.

8.2 Die pro Kalendermonat angefallenen Kosten werden am vierten Werktag des folgenden Kalendermonats vom Zahlungsmittel abgebucht, dass der Kunde im ChargeNow Kundenbereich hinterlegt hat. Geschäftskunden, die auf Rechnung zahlen (vgl. Ziffer 2.4), haben den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Die DCS ist bestrebt, Ladevorgänge jeweils im Folgemonat abzurechnen, kann dies allerdings (z.B. aufgrund verspäteter Abrechnung von ChargeNow Partnern gegenüber der DCS) nicht garantieren.

8.3 Gegen die Ansprüche der DCS kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist, auf einem Widerruf des Kunden beruht oder wenn ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.

8.4 Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden hat die DCS das Recht, dem Kunden die Nutzung von ChargeNow zu sperren.

9. Internationales Roaming

Der Kunde kann mit der auf Basis des ChargeNow Vertrages aktivierten ChargeNow Karte bzw. der ChargeNow App auch in anderen Ländern als dem Heimatland des Kunden Leistungen der DCS in Anspruch nehmen. Die jeweils aktuelle Länderliste für den ChargeNow Dienst ist unter www.chargenow.com einsehbar.

10. Kontaktmöglichkeit

Für allgemeine Fragen zum Produkt, Fragen zu Rechnungen, Kundenverträgen oder ChargeNow Karten sowie bei technischen Störungen stehen dem Kunden die auf der Internetseite www.chargenow.com aufgeführten Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.

11. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

12. Haftung

12.1 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die DCS nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der ChargeNow Vertrag der DCS nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des ChargeNow Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

12.2 Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der DCS für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ebenfalls in dem durch vorstehenden Abschnitt beschriebenen Umfang beschränkt.

12.3 Die Haftung der DCS bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

12.4 Die DCS ist nicht Betreiber der Ladestationen und haftet nicht wie ein solcher. Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt, Ansprüche gegen den Verteilnetzbetreiber bestehen können; der Kunde kann von der DCS die Abtretung etwaiger Ansprüche verlangen, die der DCS gegenüber dem Netzbetreiber hinsichtlich eines Schadens des Kunden zustehen.

13. Rechtliche Hinweise zum Datenschutz

13.1 Die DCS bietet dem Kunden die ChargeNow Dienste an und ist in diesem Zusammenhang verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung. Die im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss oder der Erbringung der Dienste erhobenen personenbezogenen Daten werden verarbeitet, um dem Kunden die Nutzung der ChargeNow Dienste (z.B. Laden an einer Ladesäule) zu ermöglichen, und um diese gegenüber dem Kunden abzurechnen.

Im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden nachfolgend genannte Datenkategorien verarbeitet:

  • Kontaktdaten (z.B.: Name, Vorname, Adresse, E-Mail Adresse)

  • Accountdaten (z.B.: ChargeNow Kundenlogin, Zahlungsdaten)

  • Fahrzeugdaten (VIN)

Die Vertragsdaten werden automatisch nach Ablauf des ChargeNow Vertrages gelöscht; Finanztransaktionen werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach 10 Jahren gelöscht.

Für die Erbringung des ChargeNow Dienstes von der DCS werden nachfolgende, gegebenenfalls personenbezogene Informationen durch die DCS verarbeitet:

  • eine individuelle Identifikationsnummer, die der ChargeNow Karte bzw. dem jeweiligen Authentifizierungsinstrument zugeordnet ist, das der Kunde zur Authentifizierung an den Ladesäulen verwendet.

  • Aufzeichnungen über die Benutzung der Ladesäulen, die die einzelnen Ladevorgänge des Kunden zeigen (charge detail records).

  • Der Standort der Ladesäule an der der Ladevorgang durchgeführt wurde sowie der Standort des Kunden, soweit der Kunde einen e-Route Service nutzt und die GPS Funktion in der ChargeNow App aktiviert hat.

Die Bereitstellung dieser Daten ist zwar nicht für den Abschluss des ChargeNow Vertrags erforderlich. Ohne eine Bereitstellung der Daten durch Sie sowie deren Verarbeitung kann die DCS den jeweiligen Dienst jedoch nicht für Sie erbringen. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden automatisch nach 90 Tagen gelöscht, sofern sie nicht länger für die Erbringung des speziellen Dienstes benötigt werden.

13.2 Im Rahmen der Vertragserbringung schalten wir beauftragte Dienstleister ein, die personenbezogene Daten allein nach unserer Weisung und gemäß unserem Auftrag verarbeiten.

13.3 Über die reine Diensterbringung hinaus werden die unter 13.1 genannten Daten auch zur Qualitätssicherung der ChargeNow Dienste und zur Entwicklung neuer vergleichbarer Dienste verarbeitet. Diese Verarbeitung dient dem berechtigten Interesse von DCS, den hohen Kundenanforderungen an die bereits jetzt existierenden Produkte und Services zu entsprechen und in der Lage zu sein, künftige Wünsche unserer Kunden durch neue, noch zu entwickelnde Produkte und Services zu erfüllen. Die Verarbeitung erfolgt zum Schutz der Privatsphäre unserer Kunden ausschließlich in einer nicht direkt auf den Kunden zurückführbaren Form.

13.4 Sofern Sie separat Ihre Einwilligung in eine weitergehende Nutzung ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, dürfen Ihre personenbezogenen Daten gemäß dem in der Einwilligung beschriebene Umfang, zum Beispiel zu Werbezwecken und/oder Marktforschung, genutzt und gegebenenfalls an Dritte weitergeben werden. Details hierzu ergeben sich aus der jeweiligen Einwilligungserklärung, die jederzeit widerruflich ist.

13.5 Die DCS wird personenbezogene Daten zudem dann verarbeiten, wenn eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht. Die DCS könnte z.B. verpflichtet sein, die Daten an eine Behörde offenzulegen.

13.6 Wir sichern Ihre Daten nach dem Stand der Technik. Beispielhaft werden nachfolgende Sicherungsmaßnahmen angewandt, um Ihre personenbezogenen Daten vor Missbrauch oder sonstiger unberechtigter Verarbeitung zu schützen:

  • Zugang zu personenbezogenen Daten ist restriktiv nur einer limitierten Anzahl von Berechtigten zu den angegebenen Zwecken möglich.

  • Erhobene Daten werden nur in verschlüsselter Form übertragen.

  • Zudem wird der Zugriff auf IT Systeme permanent überwacht, um Missbrauch frühzeitig zu erkennen und abzuwehren.

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich solange, wie es der jeweilige Zweck verlangt. Werden Daten zu mehreren Zwecken verarbeitet, so werden die Daten automatisch gelöscht oder in einer auf Sie nicht direkt rückführbaren Form gespeichert, sobald der letzte angegebene Zweck erfüllt wurde.

13.7 Sie sind berechtigt, Auskunft über sowie Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen und können der Datenverarbeitung widersprechen. Bitte wenden Sie sich zu diesen Zwecken an: Digital Charging Solutions GmbH, Lyonel-Feininger-Straße 26, 80807 München, Tel: +41 (0) 43 505 17 11, E-Mail: ch@chargenow.com. Wenn Sie den Eindruck haben, dass wir Ihre Bedenken und Beschwerden hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht ernst nehmen, können Sie sich zudem an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) wenden.

13.8 Soweit die Datenverarbeitung auf Ihrer Zustimmung beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Bitte wenden Sie sich zu diesem Zweck an: Digital Charging Solutions GmbH, Lyonel-Feininger-Straße 26, 80807 München, Tel: +41 (0) 43 505 17 11, E-Mail: ch@chargenow.com.

14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Streitbeilegung

14.1 Für den ChargeNow Vertrag und jegliches auf Basis dieser AGB begründetes Rechtsverhältnis, gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts handelt, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das sachlich zuständige Gericht in Dielsdorf vereinbart. Vorbehalten bleiben die zwingenden Vorschriften der ZPO.

14.3 Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

14.4 Die DCS wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Stand: Juli 2018


Anlage 1: Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

Digital Charging Solutions GmbH

Lyonel-Feininger-Straße 26

80807 München

Telefon: +41 (0) 43 505 17 11

E-Mail: ch@chargenow.com


Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden ChargeNow Dienste




ChargeNow Vertragsnummer



Bestellt am



Name des/der Verbraucher(s)



Anschrift des/der Verbraucher(s)



Datum



Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)